Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ 9. Februar 2020
Am 9. Februar 2020 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten unter anderem über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab.
Das Initiativkomitee ist der Auffassung, dass es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Wohnungen gibt. Grund dafür wird darin gesehen, dass Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer immer höhere Renditen anstreben. Aus diesem Grund fordern sie, dass mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Gemeinnützige Wohnbauträger seien nicht so gewinnorientiert. Zudem soll verhindert werden, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentieren, dass die heutige Situation zufriedenstellend ist (die durchschnittliche Leerstandquote in der Schweiz beträgt rund 1.3 %) und keine weiteren Korrekturmassnahmen in der Verfassung bzw. die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes nötig sind.
Von Bundesrat und Parlament wird die Initiative abgelehnt.